Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher im Sinne
des § 13 BGB sind natürliche Personen, die Verträge mit der Brainosphere 1 GmbH abschließen, die weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Brainosphere 1 GmbH
beabsichtigt keine Verträge mit Verbrauchern im zuvor genannten Sinne zu schließen.
Für die gesamte Geschäftsbeziehung einschließlich der zukünftigen zwischen der brainosphere 1 GmbH
(nachfolgend "Anbieterin") und dem Vertragspartner (nachfolgend "Nutzer") gelten ausschließlich diese
Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet.
Dies gilt auch, sofern und soweit der Regelungsbereich Geschäftsbedingungen des Nutzers über den Regelungsbereich
dieser Geschäftsbedingungen hinausgeht. Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Verkaufs- und Lieferbedingungen mit
Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Nutzer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern.
Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung seinen
Widerspruch abgesandt hat. Auf diese Folge wird die Anbieterin den Nutzer bei der Bekanntgabe der Änderung besonders
hinweisen.
Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die
Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird
die betreffende Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Nutzers ersetzt.
Entsprechendes gilt bei einer Lücke in den Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Besteht zwischen dem Nutzer und der Anbieterin eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen
sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.
Vertragsgegenstand
Die Anbieterin stellt dem Nutzer nach Vertragsschluss Online Schulungsmaterialien für den Bereich des
Datenschutzes zur Verfügung. Der genaue Umfang dieser Materialien ergibt sich aus dem jeweiligen
Einzelvertrag.
Der Anbieterin steht es frei, die Inhalte anzupassen und zu ändern. Die Nutzerin hat keinen Anspruch auf
einen bestimmten Inhalt oder eine bestimmte Art der Schulung. Insbesondere hat die Nutzerin keinen Anspruch
darauf, auf vergangene Inhalte zuzugreifen.
Die Anbieterin wird sich bemühen, auf Veränderungen sowohl der Rechtssetzung als auch der Rechtsprechung einzugehen. Die Schulung kann eine rechtliche Beratung im Einzelfall jedoch nicht ersetzen.
Der Nutzer erhält an den Schulungsunterlagen einfache Nutzungsrechte. Diese sind aus 12 Monate beschränkt. Eine Weitergabe von Schulungsmaterialen ist nur in dem Betrieb des Nutzers erlaubt.
Die Anbieterin stellt dem Nutzer ein Konto zur Verfügung über das er seine Daten einsehen und verwalten kann. Der Zugang erfolgt durch Eingabe der Zugangsdaten auf der Webseite der Plattform.
Die Zugangsdaten, ebenso wie das Nutzer-Konto, sind nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind sicher aufzubewahren und geheim zu halten.
Bei Verdacht oder Wissen des Nutzers von einem Missbrauch seiner Nutzungsdaten, hat er dies der Anbieterin umgehend mitzuteilen. Der Nutzer haftet für die Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist.
Vertragsschluss
Angebote der Anbieterin sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich.
Die Anmeldung für bei der Plattform (www.DSGVO-wissen.de) ist für den Nutzer kostenfrei, sie stellt keine Bestellung dar. Der Nutzer muss sich kostenfrei anmelden, um die Dienste der Anbieterin bestellen zu können. Die Bestellung erfolgt über die auf der Plattform bereitgestellten elektronischen Bestellmöglichkeiten.
Das für die Anmeldung bereitgestellte Registrierungsformular ist vom Nutzer vollständig und korrekt auszufüllen. Der Nutzer ist zudem verpflichtet der Anbieterin etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich anzuzeigen.
Die Anmeldung auf der Plattform darf nur vornehmen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Voraussetzung für nicht-anonyme Nutzung die Entgegennahme von Bestellungen des Nutzers ist, dass dieser zunächst einen Vertrag mit der Anbieterin über Auftragsdatenverarbeitung abschließt. Bestellungen des Nutzers sind für diesen verbindlich. Die Anbieterin wird dem Nutzer den Zugang einer Bestellung bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Auftragsbestätigung dar. Sofern von der Anbieterin keine anderweitige Bestätigung erfolgt, gilt die Bereitstellung der Kursinhalte als Auftragsbestätigung.
Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch die Anbieterin.
Fristsetzungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.
Kündigung
Verträge nach Anzahl der User für eine bestimmte Dauer abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung wird ausgeschlossen. Das Recht der Parteien zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Salvatorische Vertragsklausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des zwischen der Anbieterin und dem Nutzer geschlossenen Vertrages aus Gründen, die nicht auf den gesetzlichen Regelungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen beruhen, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt mit Rückwirkung diejenige wirksame, die dem von den Parteien bei Abschluss des Vertrages gewollten, wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke des jeweiligen Vertrages.
Bereitstellungstermin, Lieferung
Bereitstellungstermine und -fristen sind ca.-Termine. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags durch den Nutzer sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Nutzers verlängern sich die Bereitstellungstermine entsprechend.
Der Anbieterin steht es insbesondere frei, für den Zeitraum von Überarbeitungen Kursinhalte ganz oder teilweise unzugänglich zu machen.
Preise und Preisänderungen
Die Preise gelten zuzüglich der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der in der Auftragsbestätigung genannte Preis.
Erhöht sich zwischen Vertragsabschluss und tatsächlicher Lieferung der gesetzliche Umsatzsteuersatz, erhöht sich der vereinbarte Bruttokaufpreis entsprechend.
Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Die Zahlung ist mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung fällig und für die Anbieterin kostenfrei zu leisten.
Für die Erfüllung, die Rechtzeitigkeit der Zahlung und den Anfall von eventuell vereinbarten Skonti ist der Eingang auf dem Bankkonto der Anbieterin maßgeblich.
Auch wenn ein Zahlungsziel vereinbart wurde, kann die Anbieterin die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und/oder Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Nutzers eingetreten ist oder eine solche aufgrund objektiver Umstände für die Zukunft erwartet wird.
Im Falle einer Stundung oder Ratenzahlungsvereinbarung werden alle Forderungen gegen den Nutzer sofort fällig, wenn der Nutzer eine Zahlung endgültig verweigert oder mit einer fälligen Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug gerät. Dies gilt nicht, wenn der rückständige Betrag weniger als 10 % der ausstehenden Forderungen ausmacht.
Der Nutzer kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung der Anbieterin, die nach Eintritt der Fälligkeit des Zahlungsanspruches erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Nutzer in Verzug, wenn er nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten oder zu einem nach dem Vertrag bestimmbaren Zahlungszeitpunkt leistet. Unabhängig von einer Mahnung gerät der Nutzer spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Forderungsaufstellung in Verzug.
Bei Verzug des Nutzers kann die Anbieterin, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, Verzinsung des ausstehenden Betrages in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie Kosten pro Mahnung von € 3,00 verlangen. Der Nutzer ist berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass der Anbieterin ein Kostenanteil von weniger als € 3,00 pro Mahnung entstanden ist. Ist der Nutzer Kaufmann, ist die Forderung ab Fälligkeit mit einem 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz liegenden Fälligkeitszins zu verzinsen.
Eine Aufrechnung des Nutzers mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Nutzers. Entsprechendes gilt auch für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten. Weitere Voraussetzung für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist, dass die zugrundeliegenden Ansprüche unmittelbar mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehen, aus dem Ansprüche der Anbieterin beruhen. Die Regelung in dieser Ziffer 8.7 findet auch bei der Geltendmachung von Mängeln Anwendung.
Haftung
ie Haftung der Anbieterin nach Vertrag und Gesetz ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart ist.
Der Haftungsausschluss der Anbieterin gem. 9.1 gilt nicht
für Schäden, die die Anbieterin vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat;
sofern und soweit die Anbieterin nach den zwingenden Vorgaben des Produkthaftungsgesetzes haftet;
sofern und soweit die Anbieterin eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat und Schäden aus der Verletzung der Garantie entstanden sind;
in Fällen der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
In Fällen leichter und einfacher Fahrlässigkeit der Anbieterin haftet diese – sofern sie nicht schon gem. Ziffer 9.2 für Schäden haftet - nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung der Anbieterin ist dabei auf den vertragstypischen, für die Anbieterin bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Eine Haftung der Anbieterin ist für Schäden ausgeschlossen, die ausschließlich dem Risikobereich des Nutzers zuzurechnen sind. Ferner, soweit sie darauf beruhen, dass seitens des Nutzers oder seiner Erfüllungsgehilfen Gebrauchshinweise nicht befolgt werden.
Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen einfacher oder leichter Fahrlässigkeit der Anbieterin gem. der vorstehenden Ziffern 9.2 und 9.3 sind in jedem Fall ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablehnung der Ansprüche mit einem entsprechenden Hinweis durch die Anbieterin oder deren Versicherer gerichtlich geltend gemacht werden.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch für die Haftung der Anbieterin für ihre Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.
Einhaltung deutscher Vorschriften
Die Dienstleistungen der Anbieterin entsprechen den gesetzlichen Vorschriften in Deutschland. Möchte der Nutzer die Dienstleistung außerhalb Deutschlands verkaufen oder verwenden, so hat der Nutzer sicherzustellen, dass die Dienstleistung den Vorgaben des ausländischen Rechts entsprechen.
Abtretungsverbot
Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen die Anbieterin an Dritte darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Anbieterin erfolgen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort für die Zahlung und die Warenlieferung ist Berlin.
Rechtsstreitigkeiten werden ausschließlich vor den ordentlichen Gerichten geführt. Mit Käufern, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Die Anbieterin ist allerdings berechtigt, den Nutzer auch am Gerichtsstand des Sitzes des Nutzers zu verklagen. Berlin ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Nutzer als Nichtkaufmann im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung der Anbieterin nicht bekannt ist.
Es gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).
Geheimhaltung
Der Nutzer verpflichtet sich, die von der Anbieterin bereitgestellten Inhalte nicht zu duplizieren, zu speichern oder sonstwie zu vervielfältigen. Er verpflichtet sich weiter, die bereitgestellten Daten nur während der Vertragslaufzeit zu nutzen und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Etwas anderes gilt nur insofern die Anbietern im Laufe der Geschäftsbeziehung ausdrücklich Unterlagen oder Informationen aushändigt, deren Nutzung dem Nutzer auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit offen stehen soll.
Datenschutz
Die Anbieterin ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Nutzer - auch wenn diese von Dritten stammen - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz Grundverordnung zu vearbeiten und zu speichern und durch von der Anbieterin beauftragte Dritte vearbeiten und speichern zu lassen. Weitere Informationen sind unter dem Link https://www.dsgvo-wissen.de/local/staticpage/view.php?page=datenschutz einsehbar.